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SPD Landsberg am Lech, Ortsverein

Frank-Walter Steinmeier mit Steven Kalus

Herzlich Willkommen auf der Homepage des SPD-Ortsvereins Landsberg am Lech. Auf diesen Seiten wollen wir Sie über Ereignisse und Ziele der SPD im Ortsverein informieren.

Ihr Steven Kalus, Vorsitzender

Topartikel Soziales & Familie BayernSPD startet Massenpetition für mehr Kinderbetreuung

JA zu mehr Kinderbetreuung - NEIN zum Betreuungsgeld!

In der Debatte um die Einführung des Betreuungsgeldes ab 2013 startet die BayernSPD ab sofort eine Massenpetition für mehr Kinderbetreuung. Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD: „Darin fordern wir den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung auf, den Ausbau der Kinderbetreuung massiv voranzutreiben und sich im Bundesrat gegen die Einführung des Betreuungsgeldes einzusetzen. Unser Ziel ist es bis zum 1. Juli so viele Unterschriften zu sammeln, dass der bayerische Landtag und die Staatsregierung Farbe bekennen müssen, wofür sie stehen. Kinderbetreuung ausbauen und gleichzeitig Geld dafür zahlen, dass Kinder von einer frühkindlichen Bildung ferngehalten werden, passt nicht zusammen. WEITER lesen

Die PETITION
Zur Kampagnen-Website mit Online-Unterzeichnungsmöglichkeit
Hier geht es zur facebook-Seite

Veröffentlicht am 19.04.2012

Europa ACTA vor dem Aus

Für Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im EU-Parlament, hat das umstrittene Handelsabkommen ACTA keine Zukunft. Er will seiner Fraktion empfehlen, geschlossen dagegen zu stimmen. spd.de sprach mit Swoboda über ein vorzeitiges Aus für ACTA.

Auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament fand am Donnerstag eine Anhörung zum umstrittenen Handelsabkommen ACTA statt. Vertreter von Industrie, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Gewerkschaften und Internetgruppen gaben den Parlamentariern ihre Einschätzung der Konsequenzen einer Umsetzung des Abkommens zum Kampf gegen Produktpiraterie und zum Schutz von Urheberrechten. Was zunächst gut klingt, ist in den Augen der Kritiker ein Angriff auf fundamentale Bürgerrechte.

mehr...

Veröffentlicht am 19.04.2012

Landespolitik Aufbruchsstimmung beim rotgrünen Spitzentreffen

Was wir uns für das erste Quartal 2012 vorgenommen hatten, hat tatsächlich Ende März noch geklappt: eine rotgrüne Runde für den Wechsel in Bayern! In der Unions-Brauerei-Haidhausen kamen die Partei- und Fraktionsspitzen sowie die designierten Spitzenkandidaten von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zusammen um bei freundlicher, ja schon freundschaftlicher Atmosphäre die Gemeinsamkeiten auszuloten und den Umgang mit Konfliktthemen zu erörtern.

Ergebnis: Die Liste der Gemeinsamkeiten ist riesenlang, angesichts gemeinsamer Parlamentserfahrung aber auch keine wirkliche Überraschung. Sie reicht vom Ja zum Ausbau der Kinderbetreuung über die Befürwortung der Gemeinschaftsschule und der Ablehnung der Studiengebühren bis zu einem klaren Bekenntnis, die Energiewende schneller voran zu treiben und die Kommunalfinanzen zu schützen, statt die Kommunen für die unrealistischen Finanzziele des Freistaats Bayern bluten zu lassen. Wichtig: Bei Verfassungsänderungen werden Rot und Grün möglichst unter Einschluss der Freien Wähler für ein gemeinsames Vorgehen sorgen und sicher stellen, dass keine Werte der bayerischen Verfassung irgendwelchen populistischen CSU-Aktivitäten zum Opfer fallen.

Künftig wird dieser Kreis öfter zusammenkommen, möglichst noch vor der Sommerpause und abermals im Herbst, um ein gemeinsames Vorgehen im Landtag und bei einigen wichtigen Themen zu vereinbaren, beispielsweise gemeinsame Veranstaltungen gegen die aufkeimende Gefahr eines neuen Rechtsextremismus.

Veröffentlicht am 04.04.2012

Veranstaltungen Politischer Aschermittwoch: BayernSPD im Aufwind

Die BayernSPD hat den Politischen Aschermittwoch 2012 mit 3500 Besuchern in Vilshofen gefeiert. Das eigens dafür errichtete Festzelt auf dem Vilshofner Volksfestplatz war bis auf den letzten Platz besetzt.

Politischer Aschermittwoch 2012

Mit dem Landesvorsitzenden Florian Pronold, dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Ministerpräsidentenkandidaten Christian Ude waren hervorragende Redner zu Gast.

Auch Generalsekretärin Natascha Kohnen, SPD-Landtagsvorsitzender Markus Rinderspacher, Landtags-Vizepräsident Franz Maget, und der bayerische SPD-Landesgruppenvorsitzende Martin Burkert waren vor Ort. Die stellvertretenden Landesvorsitzenden Annette Karl, Ewald Schurer und Dr. Thomas Beyer sowie der niederbayrische SPD-Vorsitzende Michael Adam haben zum guten Gelingen der Veranstaltung beigetragen.

Noch nie waren so viele Landtagsabgeordnete, Bundestägler und Europa-Abgeordneten am Politischen Aschermittwoch der SPD. Noch nie waren so viele Menschen beim Politischen Aschermittwoch der BayernSPD. Der enorme Ansturm, das große Medienecho und vor allem die Stimmung vor Ort zeigen: Die BayernSPD ist weiter im Aufwind, ab 2013 wird Bayern besser regiert.

Fotos zum Aschermittwoch finden sich auf der flickr-Seite.

Videos:

- Die Rede von Florian Pronold

- Die Rede von Christian Ude

- Die Rede von Sigmar Gabriel

Weitere Veranstaltungen rund um den Politischen Aschermittwoch hier
Bitte beachten Sie: Wenn die Veranstaltungen abweichend nicht am Mittwoch stattfinden, ist das Datum gesondert angegeben.

Veröffentlicht am 23.02.2012

Allgemein Christian Ude - SPD-Bundesparteitag 2011

Rede von Christian Ude auf dem SPD-Bundesparteitag 2011

Veröffentlicht am 11.12.2011

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Aktuelle Artikel

18.05.2012 11:03
Martin Burkert: Sonderprogramm Eisenbahnbrücken gefordert.

Martin Burkert, Bahnbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, warnt vor bundesweitem Finanz-Tsunami aufgrund baufälliger Bahnbrücken. Nach Recherchen des Nürnberger Abgeordneten sind bei Bahnbrücken in den nächsten Jahren Renovierungskosten im Milliardenbereich zu erwarten.

17.05.2012 14:10
Florian Pronold: Der Täter kehrt immer an den Tatort zurück.

Zur Einweihung eines "Soziale Stadt"-Projektes in Kempten durch Bundesminister Ramsauer erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Verkehr-, Bau und Stadtentwicklung, Florian Pronold:

Der Täter kehrt immer an den Tatort zurück. Was wie eine Binsenweisheit von Kriminalisten klingt, erfüllt sich am Freitag im Stadtteil St. Mang in Kempten. Der Totengräber der Städtebauförderung, Bauminister Peter Ramsauer, kommt ausgerechnet als Ehrengast, um ein Projekt einzuweihen, dass aus dem Bundesprogramm ?Soziale Stadt? finanziert wurde.

15.05.2012 09:35
Martin Burkert: Schwarz-gelb kurz vor dem Verfall.

Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD Bundestagsfraktion, erklärt zum gestrigen Interview von Horst Seehofer im ZDF Heute Journal:

11.05.2012 12:13
SPD-Verkehrssprecher Beyer setzt sich für Regionalexpress zwischen Nürnberg und München ein.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordnete aus dem Nürnberger Land, Dr. Thomas Beyer, setzt sich vehement für die Beibehaltung des Regionalexpressverkehres München - Nürnberg über die ICE-Neubaustrecke Nürnberg - Ingolstadt mit Halten in Allersberg sowie Greding ein. Anlass für Beyers Intervention ist eine ausweichende Stellungnahme des Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für Bayern, Klaus-Dieter Josel. Dieser hatte auf die nachdrückliche Forderung der Seniorenbeiräte und Seniorenbeauftragten des Landkreises Roth und der Stadt Schwabach, auf eine befürchtete Reduzierung der schnellen Regionalverbindungen zu verzichten mit keinem Wort Stellung genommen, sondern das Anliegen allein an die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) verwiesen.

11.05.2012 11:09
Ausschuss-Vize Stefan Schuster macht sich für anonyme Bewerbungen im Öffentlichen Dienst stark.

Der öffentliche Dienst in Bayern stellt eine gute Möglichkeit dar, mit anonymisierten Bewerbungen bei Stellenausschreibungen zu arbeiten, die nachweislich dazu beitragen, Diskriminierungen einzelner Bevölkerungsgruppen zu reduzieren, meint der Nürnberger SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes, Stefan Schuster. "Das Pilotprojekt 'Anonymisierte Bewerbungsverfahren' der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat gezeigt, dass beispielsweise Frauen, Ältere oder Migranten deutlich höhere Chancen erhalten, zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden, wenn die Erstbewerbung anonym und nur auf die fachlichen Qualifikationen beschränkt ist. So etwas wäre auch beim Öffentlichen Dienst in Bayern durchaus umsetzbar und in vieler Hinsicht nützlich", betont Schuster.

10.05.2012 16:18
"Klares Nein zur Ausweitung der Atalanta-Mission - Keine Gefährdung von Zivilisten!".

Die Deutschen Sozialdemokraten haben am Donnerstag im Europäischen Parlament gegen die Entschließung zur Hochseepiraterie gestimmt. Wolfgang Kreissl-Dörfler, außenpolitischer Experte der SPD-Europaabgeordneten: "Wir haben die Entschließung abgelehnt, da wir keine Ausweitung der militärischen Einsätze im Rahmen des Atalanta-Mandats an Land befürworten können. Im Beschluss des Rates vom 23. März 2012 heißt es, dass das Einsatzgebiet der Operation Atalanta so auszudehnen ist, dass auch innere Gewässer Somalias und somalisches Landgebiet eingeschlossen sind. Das können wir nicht verantworten."

10.05.2012 12:44
Halbleib warnt Seehofer: Statt kurzfristiger Effekthascherei Steuerplus für nachhaltige Politik einsetzen .

Anlässlich des Ergebnisses der 140. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung in Frankfurt/Oder warnt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, die Staatsregierung und Landtagsmehrheit aus CSU und FDP davor, mit den Steuermehreinnahmen, die Bayern in diesem und im kommenden Jahr erwarten kann, ein Strohfeuer im Wahljahr 2013 entfachen zu wollen. Nach Halbleibs Überzeugung gibt es begründeten Anlass zur Sorge, dass der Ministerpräsident ein Wahlkampffeuerwerk abbrennen will, um mit kurzfristigen Effekten zu blenden. Halbleib: "Seehofer ist bekannt für immer neue Wundertüten mit Knallfröschen und Blendwerk."

10.05.2012 10:23
Marianne Schieder: Niemand will das Betreuungsgeld.

Zur heutigen Aktuellen Stunde "Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld" im Deutschen Bundestag erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD Bundestagsfraktion Marianne Schieder:

09.05.2012 23:52
SPD-Fraktion beschließt Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Mordserie.

Die SPD-Landtagsfraktion hat am 9. Mai in ihrer Fraktionssitzung beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie zu beantragen. Darin sollen offene Fragen zum Agieren staatlicher Behörden wie Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen geklärt werden. Den Vorsitz wird der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses, Franz Schindler, übernehmen, weiteres Mitglied ist die Innenexpertin Helga Schmitt-Bussinger. Der Untersuchungsausschuss soll sich noch vor der Sommerpause konstituieren und seine Arbeit binnen eines Jahres abschließen.

Fraktionschef Markus Rinderspacher begründete die Entscheidung: "Wir sind der Auffassung, dass ein Untersuchungsausschuss in Bayern notwendig ist, da ein Schwerpunkt des Themenkomplexes in Bayern liegt. Fünf der zehn Morde fanden in in Bayern, in Nürnberg und in München, statt. Die bayerische Sonderkommission Bosporus leitete in Bayern seit 2005 federführend die Ermittlungen, die Staatsanwaltschaft Nürnberg war mit den Ermittlungen betraut. Wir sind als Parlamentarier der Auffassung, dass es nicht reicht, eine würdige Gedenkfeier im Landtag durchzuführen, sondern wir sind es auch den Hinterbliebenen der Opfer schuldig, dass wir die richtigen Schlüsse aus dem ziehen, was die Süddeutsche Zeitung die "Anatomie des Staatsversagens" genannt hat."

09.05.2012 15:28
Rechtsextremist muss wieder ins Gefängnis - MdL Harald Schneider: Strafmaß ist mehr als gerechtfertigt.

Beim heutigen Prozess gegen den Rechtsextremisten Martin Wiese vor dem Amtsgericht Gemünden kam es bereits zu einem Urteil : Für ein Jahr und neun Monate muss Wiese wieder hinter Gitter. Beim letztjährigen "Nationalen Frankentag" in Roden-Ansbach, der von der NPD sowie weiteren rechtsextremistischen Gruppierungen organisiert worden war, hatte Wiese laut Zeugenaussagen Journalisten, die auf der Veranstaltung fotografiert hatten, angedroht, dass sie einst 'vor einen Volksgerichtshof gestellt und zum Tode verurteilt' würden. Eigener Aussage nach sei seine Rede 'aus dem Kontext gerissen worden', so Wiese. Zudem hatte er ein T-Shirt mit der Unterschrift Adolf Hitlers getragen. Daraufhin war Wiese wegen Volksverhetzung und Bedrohung angeklagt worden.

09.05.2012 13:51
GBW-Wohnungen: CSU und FDP entziehen sich der Verantwortung.

CSU und FDP im Landtag und die Staatsregierung entziehen sich weiterhin ihrer Verantwortung gegenüber den Mieterinnen und Mietern der Wohnungen der GBW AG, die aus dem Besitz der Bayerischen Landesbank verkauft werden sollen. Die Regierungsfraktionen lehnten heute im Landtag einen Dringlichkeitsantrag der SPD ab: Diese hatte eine Petition des Bayerischen Mieterbunds aufgegriffen und den Kauf der Wohnungen durch die Staatsregierung oder eine staatliche Stiftung sowie weitgehende Schutzrechte für die Mieter gefordert. Von einem Verkauf der GBW-Wohnungen sind rund 85000 Menschen in 103 bayerischen Kommunen betroffen.

09.05.2012 13:45
SPD fordert Reform des Verfasssungsschutzes.

Die innenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Helga Schmitt-Bussinger kritisiert anlässlich der Aussprache des Verfassungsschutzberichts im Innenausschuss des Bayerischen Landtags erneut das Verfahren der Staatsregierung und fordert eine Reform des Verfassungsschutzes. "Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass der Innenminister zuerst die Öffentlichkeit informiert und erst im zweiten Schritt den Bericht im Ausschuss zur Diskussion stellt", so Schmitt-Bussinger. "Die Achtung des Parlaments könnte zumindest erwarten lassen, dass beide Schritte gleichzeitig erfolgen!"