SPD will Steuererleichterungen für den Mittelstand

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert Steuererleichterungen für den Mittelstand. Den Unternehmen, die in der Krise investierten, wolle die SPD Anreize durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten und Investitionszulagen bieten, denn das schaffe Jobs, sagte Gabriel am Samstag im Deutschlandradio Kultur.

Neben Steuererleichterungen für kleine und mittelständische Unternehmen müssten auch die Abgaben für Geringverdiener gesenkt werden, sagte Gabriel.

Zur Gegenfinanzierung forderte er eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Von der amtierenden Bundesregierung würden dagegen ausgerechnet diejenigen "mit den großen Sparbüchern" Steuergeschenke kriegen: "Die geben aber nicht mehr aus." "Das ist keine Sozialneiddebatte. Das ist sozialer Patriotismus: Dem Land helfen, aus der Krise herauszukommen", unterstrich der Parteivorsitzende. Er habe nichts dagegen, wenn Menschen reich würden: "Ich persönlich finde, dass es in Deutschland viel zu wenig Millionäre gibt. Hauptsache, sie zahlen auch ihre Steuern."

Gabriel schlug außerdem eine "richtige Abgabe für Banken" in Form einer Spekulationssteuer für die europäischen Börsen vor. Die aktuellen Pläne der Bundesregierung lehnte er jedoch ab.

Für den Fall einer Regierungsbeteiligung der SPD in Nordrhein- Westfalen versprach der SPD-Vorsitzende, dass seine Partei im Bundesrat keine dauerhafte Blockadepolitik betreiben werde. Zwar könne die SPD dann einen Ausbau der Atomenergie und die "falsche Steuerpolitik" der Bundesregierung verhindern. Bei anderen Politikfeldern werde seine Partei aber an Lösungen mitarbeiten: "Steuersenkungen für Unternehmen, die jetzt investieren, Ausbau der erneuerbaren Energien, Aufholen bei dem dramatischen Wettlauf bei Bildungsinvestitionen - das alles werden wir im Bundesrat mitmachen."