Generalsekretärin Natascha Kohnen in Kaufering
Was ist nötig, um Deutschland wieder sozialer zu machen? Wenn es nach Natascha Kohnen, der Generalsekretärin der BayernSPD, geht, muss natürlich über Maßnahmen wie Mindestlohn und Bildungsgerechtigkeit diskutiert werden. Viel wichtiger sei jedoch, dass die Politik überhaupt Gestaltungswillen zeige und über finanzielle Ressourcen verfüge. Auf beides, kritisierte die Landtagsabgeordnete am Mittwoch in Kaufering, scheine die schwarz-gelbe Regierung aber verzichten zu wollen.
Natascha Kohnen war im Rahmen der SPD-Veranstaltungsreihe „Frühling lässt sein rotes Band“ in die Marktgemeinde gekommen. Nach fachlich orientierten Vorträgen zur Armut und zu Hartz IV im Landkreis Landsberg sollte es jetzt um die politische Dimension des Sozialen gehen. Kohnen wollte sich allerdings nicht auf die „klassische“ Sozialpolitik beschränken lassen: Soziale Gerechtigkeit sei kein einzelnes Segment im Politikbetrieb, sondern eine allumfassende Aufgabe.
So habe unlängst eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung gezeigt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung es als zentrale Aufgabe des Staates ansehe, soziale Risiken einzudämmen und Schieflagen zu korrigieren. „Wenn die Politik in diesem wichtigen Bereich versagt, dürfen wir uns über Politikverdrossenheit nicht mehr wundern“, so Kohnen. „Die Bürger wollen, dass die Politik das Miteinander fördert und die Menschen nicht zu Einzelkämpfern macht.“
Eine soziale Politik brauche vor allem den Willen, zu gestalten. Davon könne derzeit aber keine Rede mehr sein, meinte Kohnen: „Die Bundespolitik gestaltet nicht, sondern wird getrieben. Sie unterwirft sich nur den Sachzwängen und behauptet dann, es gebe keine Alternativen.“ Entsprechend würden beim Sparpaket der Bundesregierung nur die sozial Schwachen belangt, weil von dort wenig Widerstand zu erwarten sei. Die Reichen blieben dagegen verschont.
Damit fehle der Politik aber der zweite wichtige Baustein: das Geld. „Inzwischen sagt ja sogar der Wirtschaftsrat der Union, dass der Spitzensteuersatz erhöht werden muss“, erklärte die SPD-Generalsekretärin. Überfällig sei auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Generell fehlten derzeit aber alle Ideen, um Wachstum und Binnenkonsum zu fördern, so Kohnen: „Peer Steinbrück hat Konjunkturpakete aufgelegt, um die Krise abzufedern. Die jetzige Regierung kappt dagegen die Solarförderung und zieht damit eine unserer Zukunftsbranchen erst in die Krise rein.“
Einige Brennpunkte der Sozialpolitik sprach Natascha Kohnen detaillierter an: So müsse die weitere Ausdehnung des Niedriglohnsektors gestoppt werden. Dazu brauche Deutschland den Mindestlohn, aber auch strengere Regelungen bei der Leiharbeit. Heiß umstritten sei nach wie vor die Rente mit 67; zu diesem Thema werde die SPD in diesem Jahr noch eine Mitgliederbefragung starten.
Wichtig sei aber auch die Frage nach einem Bildungssystem, das alle Kinder bestmöglich fördert. Wie Natascha Kohnen kritisierten auch Hannelore Baur aus Dießen und Monika Wallerus aus Landsberg das bayerische Projekt der Mittelschulen: Dieses sei ein „übler Trick“, der in Wahrheit nur Geld sparen soll und den Schwarzen Peter für kommende Schulschließungen den Gemeinden zuschiebt. Das Vertrauen der Eltern in das staatliche Schulsystem werde so weiter untergraben.
Andere Zuhörer monierten die stark gestiegenen Anforderungen an Auszubildende, Mängel in der Kinderbetreuung und Einsparungen bei öffentlichen Investitionen. Ein Kauferinger zeigte sich enttäuscht über das geringe Interesse der Bevölkerung, aber auch der Parteien an sozialen Fragen. Seine ganz persönliche Lösung, wie man Deutschland wieder sozialer machen kann, präsentierte ein anderer Zuhörer aus Schwabhausen: „Schaut’s, dass die Lobbyisten aus Berlin verschwinden!“
Die letzte Veranstaltung der SPD-Reihe „Frühling lässt sein rotes Band“ findet am Donnerstag, dem 24. Juni 2010, statt. Der Bildungsexperte und ehemalige Hauptschulrektor Martin Güll MdL spricht dann in der Gaststätte des Landsberger Sportzentrums über „Bildungschancen in Bayern“.
